EU will Kampf gegen Internetzensur aufnehmen

EU geht gegen Internet-Zensur vor

Eine Gruppe von acht Abgeordneten der vier großen Fraktionen im EU-Parlament hat gemeinsam einen Entwurf für einen "EU Global Online Freedom Act" veröffentlicht. Mit der geplanten Richtlinie wollen die Abgeordneten den Kampf gegen die weltweite Internetzensur aufnehmen. So soll etwa jährlich eine schwarze Liste mit jenen Ländern erstellt werden, die das Web zensieren. Als Konsequenz sieht der Vorschlag vor, dass die EU den Handel zu den gelisteten Nationen einschränkt. Zudem sollen 20 Mio. Euro pro Jahr aufgewendet werden, um Anti-Zensurwerkzeuge zu entwickeln und zu verbreiten. Wesentliche Neuerung des Entwurfs ist weiters die Aufnahme eines zusätzlichen Teils in den EU-Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtssituation. Dieser soll eine Einschätzung der Online-Freiheit in den verschiedenen Ländern darstellen und dabei Faktoren wie allgemeine Verfügbarkeit von Netzzugängen und Zensur von Internetinhalten durch die Regierung beinhalten.

Der aktuell vorgelegte Entwurf, für den sich mit Eva Lichtenberger und Frithjof Schmidt unter anderem auch zwei Grünen-Abgeordnete aus dem deutschsprachigen Raum verantwortlich zeichnen, ist in 19 Paragraphen untergliedert. Über die bereits oben genannten Punkte hinaus, setzen sich die EU-Parlamentarier dabei konkret für die Errichtung eines eigenen Büros für globale Internetfreiheit im Bereich der Außenbeziehungen der Europäischen Union ein. Dieses soll eine weltweite Strategie zur Bekämpfung der Internetzugangsbeschränkungen der einzelnen Staaten erarbeiten und dem EU-Rat sowie dem Parlament bei der Erstellung der Liste mit den größten Zensurnationen behilflich sein. Als derzeitige Anwärter auf eine Nennung gelten laut dem Entwurf Länder wie Ägypten, Burma, Iran, Kuba, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien oder Usbekistan.

Natürlich findet sich auch das derzeit in der öffentlichen Diskussion stehende China unter den kritisierten Nationen. "Ein Nutzer, der sich in einem chinesischen Internetcafe ins Netz einloggt, erhält im Schnitt alle 30 Minuten eine Einblendung, die ihn darauf aufmerksam macht, dass er überwacht wird", beschreibt Clothilde Le Coz, Asien-Expertin von der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die gegenwärtige Situation in China. Im Umgang mit dem Medium während der Olympischen Spiele habe die chinesische Führung deutlich ihre Strategie gezeigt. "Übergeordnetes Ziel der chinesischen Führung sei es, eine objektive Berichterstattung zu verhindern", so Le Coz.

Auf die Zensurpraxis der in der Auflistung angeführten Länder sollte dem präsentierten Entwurf zufolge in Form von Exportbeschränkungen durch die EU reagiert werden. Weitere Vorschläge: Betreiber von Suchmaschinen oder Anbieter von Inhalten aus der EU dürfen keine Hardware in Zensurländer ansiedeln, auf der für ihre Dienste wichtige Daten aufbewahrt werden. Persönliche Nutzerdaten sollen zudem ausschließlich zu legitimen Strafverfolgungszwecken an derartige Staaten übermittelt werden dürfen. In keinem Fall dürfe dadurch ein Vorgehen gegen Nutzer unterstützt werden, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Ein Verstoß gegen diese Auflagen könnten sowohl zivil- als auch strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen, heißt es in dem Entwurf.