EU billigt Beihilfe für Breitband in Deutschland

Der Ausbau von Breitbandnetzen im ländlichen Raum Deutschlands kann nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission mit staatlichen Mitteln von 141 Millionen Euro gefördert werden. Verglichen mit anderen Mitgliedstaaten sei die Breitbandversorgung der Landbevölkerung in Deutschland im Gegensatz zur Stadtbevölkerung sehr im Rückstand, erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zur Begründung.

Die Beihilfe werde privaten Betreibern Anreize geben um erschwingliche Breitbanddienste auf dem Land anzubieten. Ein erheblicher Teil der Mittel könne aus dem EU-Agrarfonds für die regionale Entwicklung bereitgestellt werden, hieß es weiter.

Die staatliche Unterstützung ist nach Einschätzung der Kommission mit den EU-Beihilferegeln vereinbar, da die öffentlichen Gelder nur dann eingesetzt werden sollten, wenn sich kein privater Betreiber zu marktüblichen Konditionen engagiere. Auch sei durch öffentliche Ausschreibungen garantiert, dass die Beihilfe auf einem niedrigen Niveau gehalten werde. Der Zugang zu den neuen Netzen solle allen Anbietern von Breitbanddiensten offen stehen.

Nach einer IDATE-Studie waren städtische Gebiete in Deutschland Ende 2006 zu 99% mit DSL-Anschlüssen versorgt. Im ländlichen Raum waren es hingegen nur 58,5%.

Zur Breitband-Versorgung in Südtirol genehmigte die Kommission am Berichtstag eine weitere Beihilfe der Provinz Südtirol von 7 Mio EUR. Im vergangenen Oktober waren dafür 6,9 Mio EUR gebilligt worden. Auch in dieser gebirgigen Region sei es für Privatinvestoren unattraktiv abgelegene Gebiete an Breitbanddienste anzubinden, da es nicht genügend Kunden gebe um die Investitionen nach marktwirtschaftlichen Kriterien zu rechtfertigen, sagte die Wettbewerbskommissarin. (Dow Jones/rw)